Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
a) Eine Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in der Ausprägung der richterlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 37) verlangt, dass ausgeführt wird, aus welchen besonderen Umständen heraus sich eine Hinweispflicht des Gerichts ergeben haben soll.Weil das Gericht aber bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit hat und nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45), ist es nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich, aus der Nichterwähnung eines Vortrags auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG zu schließen.
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 3.1.2023 - 8 ZB 22.1862 - juris Rn. 12).Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 3.1.2023 - 8 ZB 22.1862 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2022 - 8 ZB 20.3120 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Weder genügt es, das erstinstanzliche Vorbringen nur zu wiederholen oder darauf lediglich Bezug zu nehmen, noch die erstinstanzlichen Feststellungen nur zu bestreiten oder allein deren Gegenteil zu behaupten (vgl. SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 13).In diesem Fall ist zur Sicherstellung der Konkordanz der Zulassungsgründe grundsätzlich eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel nur möglich, wenn eine Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 11; SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 16;… s.a. Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 124 Rn. 26g (Stand Oktober 2015)).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 3.1.2023 - 8 ZB 22.1862 - juris Rn. 12). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 3.1.2023 - 8 ZB 22.1862 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2022 - 8 ZB 20.3120 - juris Rn. 9). - BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), solange nicht dargelegt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6). - BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn etwa ein bestimmter Vortrag den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, aber im Urteil keine Erwähnung findet (vgl. BVerfG, B.v. 28.4.2023 - 2 BvR 924/21 - juris Rn. 31). - BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
a) Eine Darlegung der Verletzung des in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Untersuchungsgrundsatzes verlangt, dass substantiiert ausgeführt wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (…vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2016 - 2 B 57.15 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8 m.w.N;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75). - BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), solange nicht dargelegt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- BVerwG, 12.06.2023 - 6 B 37.22
Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100
Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht